Cookie-Pop-Up Pflicht?

Dominik83 · **Dominik83** » 15.05.2018, 11:36 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

Hallo,

ist es denn wirklich notwendig die hässlichen und nervigen Cookie-Hinweise auf einer Webseite einzublenden oder reicht auch der Hinweis in der Datenschutzerklärung? Außerdem wirkt sich der Cookietext negativ auf die Semantik und Geschwindigkeit der Seite aus.

Ich nutze Analytics, Adsense und Amazon-Partnerprogramme.

Weil mir der Cookiescheiß auch auf anderen Seiten auf den Sack geht, habe ich mir jetzt das Browser-Addon installiert. https://addons.mozilla.org/de/firefox/a ... t-cookies/

Jetzt ist endlich wieder Ruhe und werde nicht mehr von den penetranten Hinweisen genervt.

Vegas · **Vegas** » 15.05.2018, 12:59 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

Darüber herrscht auch bei Experten keine Einigkeit, lies mal https://www.it-recht-kanzlei.de/cookies ... dnung.html

Kurz: "Berechtigtes Interesse" ist ein auslegungsfähiger Begriff, streng genommen kannst Du Dir den Hinweis wohl sparen, aber setzt Dich damit auch einem gewissen Risiko aus, weil noch keine Rechtsprechung existiert.

Generell ein Problem mit der DSGVO, 100% rechtssicher kannst Du aktuell gar nichts gestalten, weil es an einigen Stellen gewisse Unschärfen in der DSVGO gibt, die erst die Gerichte klären müssen. Angesichts des in Deutschland leider immer noch florierenden Abmahnwesens raten daher viele, in vorauseilendem Gehorsam lieber ein bischen vorsichtiger zu sein als vielleicht wirklich nötig.

Dominik83 · **Dominik83** » 17.05.2018, 12:31 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

Danke, so dachte ich mir das schon. Unglaublich was hier gerade abläuft. Da steht jeder Webseitenbetreiber zur Zeit mit einem Bein vor Gericht/ Abmahnungen.

Bodo99 · **Bodo99** » 17.05.2018, 12:47 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

Was viele nicht wissen, man steht theoretisch immer mit einem Bein vor Gericht / Abmahnung, da in Deutschland jeder klagen und abmahnen kann, wenn er will. Eine Klage oder Abmahnung sagt nämlich erstmal nichts über die Rechtmäßigkeit einer Klage / Abmahnung aus. Ich kann dich auch auf irgendwas abmahnen / verklagen, obwohl ich gar nicht im Recht bin / Recht habe. Du musst dann Rechtsmittel einlegen und die Abmahnung /Klage zurückweisen bzw. eine negative Feststellungsklage einreichen, oder im Fall einer Klage, hoffen, dass das Gericht die Klage gleich von vornherein zurück weist. So oder so, musst du erstmal das Problem selbst lösen oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten musst du dann erstmal auslegen.

In der Regel verklagt oder mahnt natürlich niemand ab, ohne einen Hauch einer Chance, da dem Kläger dann nur unntöige Kosten entstehen, wenn er verliert.

Es gab aber bereits viele Fälle bei Abmahnungen bezüglich Tauschbörsen, da hatten die Abmahner / Kläger schlussendlich gar keine Rechte an den Musikstücken. Sie behaupteten es einfach. Da es niemand kontrollierte /prüfte, gingen sie auf Dummenfang, um Geld zu machen. Eigentlich Wahnsinn, dass das diese Methode nicht illegal ist.

Ich selbst wurde bereits verklagt. Zu Unrecht schlussendlich. Aber erstmal hat man den Ärger, muss Geld für den Rechtsanwalt auslegen und mehrere Jahre den Kampf eingehen. Die Gegenseite hatte schlussendlich gar kein Recht.

Aber wie man sieht, kann jeder jeden theoretisch verklagen bzw. abmahnen.

habub · **habub** » 17.05.2018, 14:22 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

Dominik83 hat geschrieben:Danke, so dachte ich mir das schon. Unglaublich was hier gerade abläuft. Da steht jeder Webseitenbetreiber zur Zeit mit einem Bein vor Gericht/ Abmahnungen.

Ein Grund mehr so einiges außerhalb der Eu zu hosten .....

**Hanzo2012** » 17.05.2018, 15:00 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

habub hat geschrieben:Ein Grund mehr so einiges außerhalb der Eu zu hosten .....

Wogegen schützt dich das?
Solange du weiterhin in Deutschland lebst, kannst du trotzdem abgemahnt werden.
An die DSGVO musst du dich sowieso halten, egal wo du wohnst oder wo dein Server steht, sobald du personenbezogene Daten über EU-Bürger verarbeitest.
Praktisch gesehen ist es natürlich unwahrscheinlich, dass gegen einen "kleinen Webmaster", der auf Hawaii lebt, eine Strafe der EU verhängt und vollstreckt wird ...

Fleming · **Fleming** » 28.05.2018, 08:46 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

Um deine Frage zu den Cookies zu beantworten: Die DSK hat Ende April in einem Papier relativ deutlich gemacht, wie es die Auslegung der DSGVO sieht (tracking nur nach Opt-In)

Ziffer 9 sagt lautet : „Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen. Das bedeutet, dass eine informierte Einwilligung i. S. d. DSGVO, in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung vor der Datenverarbeitung eingeholt werden muss, d. h. z.B. bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden“

Also führt an einem Pop-Up-Fenster wohl kein Weg dran vorbei, wenn du deine Nutzer tracken willst.

heinrich · **heinrich** » 28.05.2018, 09:23 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

Wobei bisher noch unklar ist, ob das OK in einem solchen Banner eine Einwilligung darstellt!

Bodo99 · **Bodo99** » 28.05.2018, 09:32 **Cookie-Pop-Up Pflicht?**

Die DSK ist kein ordentliches Gericht. Es ist völlig unklar, ob Opt-In zwingend notwendig ist. Ich tendiere aus logischen und natürlich auch aus betriebswirtschaftlichen Motiven zu folgender Auffassung:

Die Regelungen der DSGVO zur Verwendung von Cookies

Die DSGVO regelt zwar nicht ausdrücklich die Verwendung von Cookies als pseudodynamisierte Daten. Das heißt aber nicht, dass die DSGVO hier keine Anwendung findet. Wie bereits oben ausgeführt, sind Cookies personenbezogene Daten i.S.d. Legaldefinition des Art 4 Nr. DSGVO. Nach dem DSGVO gilt der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt bei Verarbeitung von Daten. In Art 6 DSGVO als zentrale Vorschrift sind abschließend alle Rechtmäßigkeitsgründe für die Verarbeitung von personenbezogen Daten geregelt.
Eine große Bedeutung wird für die Frage der Verwendung von Cookies Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO als Rechtmäßigkeitsgrund zukommen, demnach u.a. auch Cookies ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden können.

Art. 6 Abs. lit f DSGVO
Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen ….

Es ist also eine Abwägung zwischen den berechtigen Interessen des Online-Händlers und den Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person vorzunehmen.

Der Online-Händler kann als berechtigte Interessen in sehr allgemeiner Weise seine wirtschaftlichen, rechtlichen und ideellen Interessen geltend machen (s. Gola, Art. 6 Rdnr. 51) . Dies schließt die Verwendung von Cookies jeglicher Art, auch von Drittpartei-Cookies ein. Ist die Verarbeitung der Daten mit Hilfe von Cookies zur Erreichung der Interessen des Online-Händlers erforderlich (Art. 5 DSGVO), dann muss geprüft werden, ob überwiegende Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person dem entgegenstehen. Ein bloßes Tangieren der Rechte des Betroffenen reicht dabei nicht aus (s. Gola a.a.O, Rdnr. 52). Dies sind äußerst vage Abwägungsmaßstäbe, die auch durch den in Erwägungsgrund 47 genannten Grundsatz „der vernünftigen Erwartungshaltung des Betroffenen“ kaum konturiert werden. Es wird von der künftigen Rechtsprechung des EuGHs abhängen, ob konkrete Kriterien für diese Interessenabwägung gefunden werden können.

Quelle: https://www.it-recht-kanzlei.de/cookies ... dnung.html

Fazit für die Praxis

1. Auch wenn § 15 Abs. 3 TMG für die Frage der Verwendung von Cookies in Zukunft nicht mehr angewendet werden kann, so bleibt im Ergebnis alles weitgehend beim Alten. Der Online-Händler kann auf der Grundlage des allgemeinen Erlaubnistatbestands des Art. 6 Abs. 1, lit f Cookies verwenden, ohne die vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen. Dies bezieht auch Cookies von Drittparteien ein. Das sehr vage Abwägungsgebot dieser Vorschrift gibt jedenfalls dem Online-Händler einen weiten Spielraum.

Allerdings müssen in der künftigen Datenschutzerklärung des Online-Händlers bei jeder Verwendung von Cookies die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO ausdrücklich bejaht werden:

* Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO muss ausdrücklich als Rechtmäßigkeitsgrund benannt werden

* Es liegen berechtigte wirtschaftliche, rechtliche oder ideelle Interessen des Händlers vor

* Die Anwendung von Cookies sind zur Erreichung dieser Interessen erforderlich.

* Überwiegende Interessen des Betroffenen stehen der Anwendung von Cookies nicht entgegen.

2. Es bleibt bei der bisherigen Empfehlung der IT-Recht Kanzlei:

Um ein Abmahnungsrisiko zu minimieren und (theoretisch) mögliche Schritte von Google wegen Verletzung seiner Nutzungsbedingungen zu vermeiden, empfiehlt die IT-Recht Kanzlei gleichwohl weiterhin, den Nutzer der Webseite durch einen Banner auf die Verwendung von Cookies hinzuweisen, und ihn darüber zu informieren, dass bei weiterem Besuch der Webseite von der Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies ausgegangen wird.

Quelle: https://www.it-recht-kanzlei.de/cookies ... dnung.html