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BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung

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w3news

pr


: 10.10.2006
: 939
: Berlin


: 02.03.2010, 10:52    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

http://www.teltarif.de/bundesverfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/news/37828.html

MfG Lars

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Zuletzt bearbeitet von w3news am 02.03.2010, 21:12, insgesamt einmal bearbeitet
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Alda

pr


: 27.01.2009
: 4591
: Kaiserslautern


: 02.03.2010, 11:54    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Das war absehbar, dass es SO nicht durchgeht.

.
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tami6699

pr


: 27.08.2009
: 668



: 02.03.2010, 12:00    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Vorallem interessant der Passus: ALLE alten Daten sind zu loeschen.

Nachdem es Verfassungswidrig ist, darf davon eigentlich 0 verwendet werden..
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Airport1

pr


: 16.08.2004
: 4490
: Backnang / bei Stuttgart


: 02.03.2010, 14:21    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Das Urteil muss man relativieren: denn es kommt evtl. eine VDS 2.0. Die Musikindustrie steht schon in den Startloechern, da sie dann vereinfacht Auskunft erhalten soll. Die hat sich da schon die richtige Passage herausgepickt..

http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/
http://www.netzpolitik.org/2010/kommentar-zum-vorratsdatenspeicherungs-urteil/

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swiat

pr


: 25.02.2005
: 2957
: Regensburg


: 02.03.2010, 15:02    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Wer glaubt das die jetzt nicht mehr speichern wie blöde, irrt sich, machen das halt wie vorher nicht mehr offiziell.

Ob da alle alten Daten gelöscht werden, bezweifle ich auch.

Gruss

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Airport1

pr


: 16.08.2004
: 4490
: Backnang / bei Stuttgart


: 02.03.2010, 15:05    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2048/die-vorratsdatenspeicherung-ist-tot-es-lebe-die-vorratsdatenspeicherung

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Lord Lommel

pr


: 18.02.2008
: 3225
: Halle / Saale


: 02.03.2010, 15:14    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Das kostet T-Com und Co doch n Haufen Kohle. Die werden froh sein, daß der Mist weg ist.

Die Nummer, die Sie gewählt haben, ist imaginär. Bitte drehen Sie Ihr Telefon um 90 Grad und probieren Sie es erneut!
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Airport1

pr


: 16.08.2004
: 4490
: Backnang / bei Stuttgart


: 02.03.2010, 16:04    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung-laesst-weiten-Interpretationsraum-944249.html

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Lord Lommel

pr


: 18.02.2008
: 3225
: Halle / Saale


: 02.03.2010, 16:43    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Das ich das mal sagen würde...

Zum Glück ist ja die FDP mit an der Regierung.

Die Nummer, die Sie gewählt haben, ist imaginär. Bitte drehen Sie Ihr Telefon um 90 Grad und probieren Sie es erneut!
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net(t)worker
Gast







: 02.03.2010, 16:50    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

die sollen doch einfach nur die IP Adressen und Uhrzeiten speichern, mehr ist für eine spätere Strafverfolgung doch nicht nötig... und diese Daten natürlich auch für zivile Ansprüche freigeben, ggf nach Freigabe durch einen Richter... weiteres nur bei richterlicher verfügung nach Anfangsverdacht... aber klar, damit kann man nicht mal eben schnell ein Userprofil von x beliebigen Bürgern erstellen...
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Airport1

pr


: 16.08.2004
: 4490
: Backnang / bei Stuttgart


: 02.03.2010, 17:34    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

> ggf nach Freigabe durch einen Richter

Der Richtervorbehalt wird immer wieder gerne angefuehrt um den kleinen Mann von der Strasse zu beruhigen. In der Praxis soll es aber doch oft so aussehen dass der Richter an sich einen ganzen Stapel zu unterschreiben hat und das quasi oftmals nur noch "durchwinkt"

Angebl. hat die VDS 1&1 2 Mio Euro gekostet:
http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten/

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alex07

pr


: 21.09.2007
: 580



: 02.03.2010, 18:33    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Dann macht man es eben auf dem bewährten Weg und bittet das CIA um Amtshilfe. Google hilft bei den Daten seis per Toolbar oder Chrom oder Mail oder... oder...Hakt den Kopf einer Schlange ab, es kommen 2 neue
Nunja so würde ichs machen, wenn ich Angst vor den Bürger habe
#alien

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net(t)worker
Gast







: 02.03.2010, 18:54    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Airport1 hat Folgendes geschrieben:
Der Richtervorbehalt wird immer wieder gerne angefuehrt um den kleinen Mann von der Strasse zu beruhigen. In der Praxis soll es aber doch oft so aussehen dass der Richter an sich einen ganzen Stapel zu unterschreiben hat und das quasi oftmals nur noch "durchwinkt"


stellt aber schonmal ansatzweise sicher das nicht jeder Spakko just for fun die Daten abruft... und eigentlich sollte jeder Betroffe grundsätzlich darüber informiert werden wenn jemand seine Daten abruft, ggf. zeitversetzt... hier könnte man auch nochmal unterscheiden ob es um zivilrechtliche Ansprüche oder Strafermittlungen geht, und eben bei den zivilrechtlichen Abfragen grundsätzlich den Betroffenen informiert, inkl. des angegebenen Grundes für die Abfrage.... und das so eine zivilrechtliche Abfrage z.B. auch über einen Rechtspfleger erfolgen kann und nicht unbedingt über einen Anwalt...
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tami6699

pr


: 27.08.2009
: 668



: 02.03.2010, 19:45    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Das kostet doch wieder alles ein Vermoegen.

Also ich glaub die Daten fuer diese Zeit mal, sind weg und werden auch nicht wiederkommen.

Klar wirds "Nachfolgesysteme" geben, ist ja auch gut so, die arme Musik/Video/blablagesellschaft.

Zudumm mit der Zeit zu leben und holen sich halt so ihr Geld, gewusst wie.
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Elradon

pr


: 23.08.2006
: 859
: Hannover


: 02.03.2010, 20:22    : BVerG kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

also ich find wir sollten das Thema umbennen... wie auch immer es heißen mag, lieber BVerG als BGH
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