Frankreich – Google Urteil mit weitreichenden Folgen

Allgemein 19. Oktober 2003 von

Der Suchmaschinen-Gigant Google darf nun in Frankreich keine Werbung mehr schalten, die einen geschützten Markennamen als Treffer für Suchanfragen enthält.

Diese Woche entschied ein französisches Gericht zu Gunsten des Internet Reisebüros „Bourse des Vols„, dessen Name von Konkurrenten in dem Text ihrer Werbung eingebaut worden war. Damit wurden deren Namen bei Suchanfragen ebenfalls aufgelistet. Das Gericht in Nanterre verhängte gegen Google nun ein Bußgeld von 75.000 und gab Google 30 Tage Zeit, diese Praxis einzustellen.

Dieses Urteil ist nicht so sehr wegen den gehandelten Beträgen aussergewöhnlich, sonder viel mehr daher, dass zum ersten mal ein Besitzer einer Marke vor Gericht Recht bekam, dass eine geschütze Marke nicht als Text Werbung verwendtet werden darf.

Falls das Berufungsgericht das Urteil bestätigt, wird es wohl zu einer Flut von Klagen kommen, und nicht nur in Frankreich, sonder weltweit. Google müsste dann jeden Werbetext zusätzlich auf Markenrechtsverletzung überprüfen.

Google, das Einspruch erhob, war zu keiner Stellungnahme bereit. Bis zum Beginn der Berufung muss Google die Markenrechte von „Bourse des Vols“ beachten, andernfalls ist für jede Verletzung 1500 zu bezahlen.

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