Google und Verfügungen

Allgemein 12. Januar 2004 von

Einen Überblick über mehrer im Moment laufende Gerichtsverfahren wegen Markenrechtsverletzung und Adwords gibt es bei Intern.de.

Interessant in diesem Zusammenhang fand ich die abschließende Bemerkung:

Nach Argumentation des LG München hat Google Hamburg sich in diesem Fall also nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (MDSTV und TDG) verhalten, denn die Suchmaschine reagierte auf die Hinweise auf einen Rechtsverstoß nicht.

Und das wird sich vermutlich bei allen weiteren Verfahren dieser Art – zumindest in Deutschland – zum Knackpunkt entwickeln. Um hier dem Gesetz Genüge zu tun, muss Google wohl zwangsläufig für einen Ansprechpartner in Deutschland sorgen, der auch in der Lage ist, Beschwerden zu bearbeiten.

via Intern.de

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